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Gewaltschutzgesetz

Am 1. Januar 2002 ist das "Gesetz zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung" in Kraft getreten. Das darin enthaltene Gewaltschutzgesetz schafft eine klare Rechtsgrundlage für Schutzanordnungen des Zivilgerichts.

Jeder hat ein Recht auf ein Leben ohne Bedrohung und Gewalt

Diese umfassen insbesondere Kontakt-, Näherungs- und Belästigungsverbote bei vorsätzlichen und widerrechtlichen Verletzungen von Körper, Gesundheit oder Freiheit einer Person einschließlich der Drohung mit solchen Verletzungen. "Auch wenn die Opfer keine Strafanzeige erstatten, können sie Schutzmöglichkeiten nach dem Gewaltschutzgesetz oder andere zivilrechtliche Schutzmöglichkeiten in Anspruch nehmen und

  • Schutzanordnungen
    (z. B. Näherungsverbot für die gewalttätige Person)
  • die Zuweisung der Wohnung
  • Schadensersatz und Schmerzensgeld
  • das alleinige Sorgerecht über die Kinder
  • die Aussetzung oder Beschränkung des Umgangrechts beim Amts- bzw. beim Familiengericht beantragen.

Kernstück des Gewaltschutzgesetzes ist die Regelung zur Wohnungsüberlassung. Führen Täter und Opfer einen gemeinsamen Haushalt, so kann die verletzte Person die Wohnung zumindest für eine gewisse Zeit allein nutzen, auch wenn sie z. B. gar keinen Mietvertrag hat. Hat der Täter den Körper, die Gesundheit oder die Freiheit des Opfers verletzt, so besteht dieser Anspruch ohne weitere Voraussetzungen. Bei allen Wohnungszuweisungen können weitere Schutzanordnungen das Opfer zusätzlich absichern.

Als Schutzmaßnahmen kommen insbesondere folgende Verbote in Betracht:

  • die Wohnung der verletzten Person zu betreten
  • sich der Wohnung des Opfers bis auf einen vom Gericht festzusetzenden Umkreis zu nähern
  • sich an Orten aufzuhalten, an denen sich das Opfer regelmäßig aufhält (dazu gehören der Arbeitsplatz, der Kindergarten und / oder die Schule der Kinder des Opfers, aber auch Freizeiteinrichtungen, die das Opfer nutzt)
  • das alleinige Sorgerecht über die Kinder
  • Kontakt zur verletzten Person aufzunehmen (dies gilt für alle Arten des Kontakts, sei es über Telefon, Telefax, Briefe oder E-Mails)

Da normale gerichtliche Verfahren meist zu lange dauern, müssen in diesen Fällen Wohnungszuweisungen und ggf. weitere Schutzanordnungen im Eilverfahren als einstweilige Anordnungen beim Amtsgericht beantragt werden. Eine Eilentscheidung ergeht, um drohende, weitere Gewalt zu verhindern oder wesentliche Nachteile für die Betroffenen abzuwenden. Im normalen Verfahren muss die antragstellende Person dies beweisen; im Eilverfahren muss sie dies nur glaubhaft machen und eine eidesstattliche Erklärung abgeben. Die erforderlichen Anträge können von der bedrohten Person schriftlich eingereicht oder auch persönlich auf der Rechtsantragsstelle des zuständigen Amts- bzw. Familiengerichts zu Protokoll gegeben werden. Für den Antrag wird eine Gebühr fällig. Ihre Höhe hängt vom Verfahrenswert ab, den der Richter festlegt. Missachtet der Täter die gerichtliche Anordnung, droht ihm ein Ordnungsgeld oder Ordnungshaft und zusätzlich macht er sich strafbar nach dem Gewaltschutzgesetz. In diesem Fall sollte das Opfer sowohl die Polizei als auch das Amtsgericht über die erneuten Vorkommnisse informieren.

Vor einigen Jahren trat außerdem der § 238 StGB "Nachstellung" in Kraft. Er stellt Stalking unter Strafe und verbessert damit den Schutz der Stalking-Opfer. Es sind also nicht nur die oben beschriebenen Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz oder das Platzverweisverfahren möglich, sondern das Opfer kann den Stalker unabhängig davon wegen seines Verhaltens bei der Polizei anzeigen. Es ist auch wichtig zu wissen, dass ein Stalker mit seinem Tun fast nie von alleine aufhört. Ein konsequentes Verhalten des Opfers und Maßnahmen durch Gericht und / oder Polizei können am wirkungsvollsten sein. Im Internet unter www.polizei-beratung.de finden Stalking- Opfer ein Merkblatt mit Hinweisen, wie sie sich dem Täter gegenüber am besten verhalten. Dieses Merkblatt ist auch auf jeder Polizeidienststelle erhältlich.

Quelle: Broschüre der Gleichstellungsbeauftragten vom Landkreis Karlsruhe

"Die ganze Vielfältigkeit, der ganze Reiz und die ganze Schönheit unseres Lebens
setzen sich aus LICHT und SCHATTEN zusammen."
(Tolstoi)