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Ablauf des Platzverweisverfahrens

Wenn eine Person Sie bedroht oder verletzt, mit der Sie gemeinsam in einer Wohnung leben, können Sie verlangen, die gemeinsame Wohnung für eine bestimmte Zeit alleine zu nutzen. Nach dem Polizeigesetz (§ 27aPolG BW) sind für den Erlass von Platzverweisen grundsätzlich die Ortspolizeibehörden (in der Regel das Ordnungsamt der jeweiligen Gemeinde) zuständig. Zumeist ist es aber der Polizeivollzugsdienst, der den Platzverweis nachts und am Wochenende in eigener Zuständigkeit anordnet, sofern ein sofortiges Einschreiten notwendig ist. Sowohl der Polizeivollzugsdienst als auch die Ortspolizeibehörde können einen Platzverweis erlassen. Durch den Polizeivollzugsdienst wird er in der Regel bis zur Erreichbarkeit der Ortspolizeibehörde am nächsten Werktag verfügt, wenn diese ihn bestätigen kann. Die Ortspolizeibehörde selbst kann einen Platzverweis zunächst für eine Dauer von bis zu 14 Tagen erlassen; unter bestimmten Voraussetzungen sind Verlängerungen bei begründeter Gefahrenlage möglich. Sowohl Opfer als auch Täter werden dazu gehört. Diese Aussagen und die Bewertung durch die zuständige Ortspolizeibehörde sind die Grundlage für den Zeitraum der Schutzanordnung. Die Ortspolizeibehörde erhebt von der gewalttätigen Person eine Bearbeitungsgebühr für die Ausstellung der Schutzanordnung. Die Täter sind selbst für ihre Ersatzunterkunft verantwortlich und müssen der Polizei oder der Ortspolizeibehörde ihre neue Adresse bekannt geben. Ignoriert der Täter diese Anordnung, drohen Zwangsmaßnahmen. Das Opfer sollte bei weiteren Belästigungen oder Übergriffen sofort die Polizei einschalten, auch über die Notruf-Nummer 110. Dem Opfer werden die Möglichkeiten der weiteren kostenlosen Beratung aufgezeigt. Die Zeit des polizeilichen Platzverweises kann genutzt werden, um beim Amts- oder beim Familiengericht weitere Schritte nach dem Gewaltschutzgesetz einzuleiten. Auch für Täter besteht die Möglichkeit, eine Beratungsstelle aufzusuchen.

Quelle: Broschüre der Gleichstellungsbeauftragten vom Landkreis Karlsruhe

Der Gewalt die Rote Karte zeigen!

Voraussetzungen für die Wohnungsüberlassung sind:

  • Sie führen dauerhaft einen gemeinsamen Haushalt mit der gewalttätigen Person. Sie müssen selbst nicht Eigentümerin oder Eigentümer der Wohnung sein oder im Mietvertrag stehen.
  • Die gewalttätige Person hat Ihren Körper, Ihre Gesundheit oder Ihre Freiheit vorsätzlich verletzt (z.B. durch Anwendung von Gewalt).

Hinweis: Die gewalttätige Person darf möglicherweise in der Wohnung bleiben, wenn feststeht, dass keine weiteren Verletzungen folgen werden.

Wenn Ihnen die gewalttätige Person bisher nur gedroht hat, gelten strengere Voraussetzungen. Sie müssen dann beweisen, dass die Wohnungsüberlassung für Ihre weitere Sicherheit unbedingt erforderlich ist.

Sie dürfen die Wohnung nur dann dauerhaft allein nutzen, wenn:

  • die Wohnung Ihnen gehört oder
  • Sie die alleinige Mieterin oder der alleinige Mieter der Wohnung sind.

Haben Sie keinen Anspruch auf die Wohnung, gilt:

  • Sie zahlen der gewalttätigen Person in der Zeit der Nutzung einen Betrag, der sich an der Miete orientiert
  • der Betrag muss nicht gleich hoch wie die Miete sein
  • die gewalttätige Person darf in dieser Zeit nichts unternehmen, was Ihre Nutzung der Wohnung beeinträchtigen könnte

Wenn Sie mit der gewalttätigen Person verheiratet sind, können Sie die Wohnung für die Zeit der Trennung bis zur Scheidung allein nutzen. Näheres zur Wohnungsüberlassung regelt das deutsche Scheidungsrecht. Für gleichgeschlechtliche Lebenspartner gibt es eine entsprechende Regelung im Lebenspartnerschaftsgesetz.

Sie müssen die Wohnungsüberlassung schriftlich von der gewalttätigen Person verlangen. Bis zu dem gerichtlichen Beschluss kann die Polizei eine polizeiliche Wegweisung aussprechen.

Wenn Sie eine gerichtliche Anordnung der Wohnungsüberlassung anstreben, können Sie:

  • den Antrag selbst stellen,
  • eine Vertrauensperson mit der Beantragung beauftragen oder
  • sich durch einen Anwalt oder eine Anwältin vertreten lassen.

Hinweis: Für eventuell anfallende Anwalts- und Gerichtskosten können Sie Verfahrenskostenhilfe beantragen.

Für die Antragstellung können Sie auch Hilfe bei der Koordinierungs- und Beratungsstelle gegen häusliche Gewalt einholen. Diese Einrichtung nimmt mit Ihnen in Kontakt auf, sobald Sie die gewalttätige Person angezeigt haben. Die Kontaktaufnahme findet nur statt, wenn Sie es wünschen.

Hinweis: Hat die Polizei bereits einen Platzverweis gegen die gewalttätige Person ausgesprochen, können Sie diese Zeit nutzen, um eine Entscheidung des zuständigen Gerichts herbeizuführen.

Gehört der gewalttätigen Person die Wohnung oder hat sie diese allein gemietet, kann Ihnen die Wohnung für höchstens sechs Monate zugewiesen werden. Finden Sie in dieser Zeit keine Ersatzwohnung, kann das Gericht auf Antrag die Frist um höchstens sechs weitere Monate verlängern.

Frist/Dauer

Als verletzte oder bedrohte Person müssen Sie innerhalb von drei Monaten nach der Tat die Wohnungsüberlassung schriftlich von dem Täter verlangen. Wenn Sie diese Frist verstreichen lassen, ist der Anspruch auf Wohnungsüberlassung ausgeschlossen.

Sonstiges

Prüfen Sie auch, ob weitere Schutzanordnungen (beispielsweise Kontakt- oder Näherungsverbote) notwendig sind. Oft ist es sinnvoll, dass die gewalttätige Person die Wohnung nicht mehr betreten darf (Betretungsverbot). Leben Kinder in Ihrem Haushalt, wird das Gericht dies bei seiner Entscheidung berücksichtigen und auch das Jugendamt anhören. Das Gericht wird das Jugendamt über die getroffene Entscheidung informieren, damit das Amt Sie beraten und unterstützen kann (z.B. bei der Ausübung des Umgangsrechts).

Rechtsgrundlage

§ 2 Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen - Gewaltschutzgesetz (GewSchG) (Überlassung einer gemeinsam genutzten Wohnung)

§ 1361b Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Ehewohnung bei Getrenntleben)

§ 14 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) (Wohnungszuweisung bei Getrenntleben)

Je nach Einzelfall kann das Gericht weitere Schutzanordnungen festlegen:

Zum Schutz vor dem Täter oder der Täterin können Sie neben der Wohungsüberlassung weitere zivilrechtliche Anordnungen beantragen. Das Gericht kann dem Täter oder der Täterin vor allem Folgendes verbieten:

  • sich in einem (vom Gericht bestimmten) Umkreis der Wohnung des Opfers aufzuhalten
  • sich an Orten aufzuhalten, an denen sich dieses regelmäßig aufhält (z.B. Arbeitsplatz des Opfers, Kindergarten oder Schule der Kinder des Opfers, Freizeiteinrichtungen, Wohnungen von Verwandten)
  • Kontakt zum Opfer aufzunehmen (auch nicht per Telefon, Telefax, Brief, E-Mail)
  • ein Zusammentreffen mit diesem herbeizuführen (falls es zu einem zufälligen oder herbeigeführten Zusammentreffen kommt, muss sich der Täter oder die Täterin umgehend entfernen)

Zuständige Stelle
nach Wahl der antragstellenden Person:

  • das Amtsgericht (Familiengericht), in dessen Bezirk es zu der Tat gekommen ist,
  • das Amtsgericht (Familiengericht), in dessen Bezirk sich die gemeinsame Wohnung der antragstellenden Person und des Täters oder der Täterin befindet oder
  • das Amtsgericht (Familiengericht), in dessen Bezirk sich der Täter oder die Täterin gewöhnlich aufhält

Voraussetzung

Schutzanordnungen kommen in Betracht, wenn der Täter oder die Täterin:

  • vorsätzlich den Körper, die Gesundheit oder die Freiheit des Opfers verletzt hat (z.B. durch Gewaltanwendung),
  • hiermit gedroht hat,
  • unberechtigt vorsätzlich in die Wohnung oder auf das Grundstück des Opfers eingedrungen ist oder
  • das Opfer unzumutbar vorsätzlich belästigt hat (beispielsweise durch wiederholte Nachstellungen (Stalking) gegen den ausdrücklichen Willen).

Es kommt nicht darauf an, ob sich die Beteiligten kennen oder nicht. Ein Antrag kommt auch in Betracht, wenn die Beteiligten miteinander verheiratet sind oder einen gemeinsamen Haushalt führen.

Verfahrensablauf

Die Schutzanordnungen müssen Sie bei der zuständigen Stelle beantragen. Sie können den Antrag:

  • mit Hilfe eines ausgefüllten Formulars,
  • durch formlosen schriftlichen Antrag oder
  • mündlich zur Niederschrift bei der Geschäftsstelle eines Amtsgerichts einreichen.

Formulare finden Sie auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Üblicherweise findet eine mündliche Verhandlung vor einer Richterin oder einem Richter statt.

Das Gericht hört die Argumente jeder Partei und entscheidet über den Antrag.

Das Gericht legt für alle Anordnungen eine bestimmte Dauer fest. Eine Verlängerung auf Antrag des Opfers ist möglich.

Erforderliche Unterlagen

keine

Frist/Dauer

keine

Sonstiges

Als Opfer von Straftaten mit Gewaltanwendung oder -androhung oder von Stalking können Sie sich an den Weißen Ring e.V. wenden. Die Mitarbeitenden dieses Vereins beraten Kriminalitätsopfer, helfen im Umgang mit den Behörden (auch mit dem Gericht) und begleiten Sie auf Wunsch zu Gerichtsterminen.

Kontaktdaten Weißer Ring

Bundesgeschäftsstelle
WEISSER RING e. V.
Weberstraße 16
55130 Mainz
Telefon: 06131 / 83 03 - 0
Fax: 06131 / 83 03 - 45
E-Mail: info@weisser-ring.de
Website: www.weisser-ring.de

Bundesweites kostenfreies Opfer-Telefon: 116 006

Rechtsgrundlage

Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen - Gewaltschutzgesetz (GewSchG)

Kosten/Leistung

keine

 

Quelle: http://www.bruchsal.de
"Die ganze Vielfältigkeit, der ganze Reiz und die ganze Schönheit unseres Lebens
setzen sich aus LICHT und SCHATTEN zusammen."
(Tolstoi)